Ergänzungsantrag zu TOP 5 der GV-Sitzung 29.01.2026: „Haushaltssicherungskonzept“

(einstimmig angenommen, nach langer Sitzungsunterbrechung und Änderung)

Sehr geehrter Herr Meister,

die Fraktion der FWL bittet Sie um Aufnahme und Ergänzung des Antrages.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

die Zusage zur Bürgschaft und den Beginn der Baumaßnahmen durch die Gesellschafterversammlung zum Projekt Minigolf so lange auszusetzen, bis dem neue gewählten Parlament eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt werden kann, aus der eindeutig hervorgeht, dass dieses Projekt über den gesamten Projektzeitraum wie geplant Überschüsse erwirtschaftet und keine finanziellen Belastungen für die Gemeinde darstellt, auch nicht indirekt über den Betriebskostenzuschuss oder andere Zuschüsse. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung muss die aktuellen Baukosten, Zuschüsse, die Kreditabtragung und auch die zukünftigen Personalkostenberechnung mit den aktualisierten kalkulierten Einnahmen enthalten.

Text nach Änderung, um einen Zuschuss nicht zu gefährden:

Die Gemeindevertretung beschließt,

vor Beginn der Baumaßnahmen zum Projekt Minigolf dem neue gewählten Parlament eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung vor zu legen, aus der hervorgeht, ob dieses Projekt über den gesamten Projektzeitraum wie geplant Überschüsse erwirtschaftet und keine finanziellen Belastungen für die Gemeinde darstellt, auch nicht indirekt über den Betriebskostenzuschuss oder andere Zuschüsse. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung muss die tatsächlichen Baukosten, Zuschüsse, die Kreditabtragung und auch die zukünftigen Personalkostenberechnung mit den kalkulierten Einnahmen enthalten.

Begründung:

Der Gemeinde wurde mit der Genehmigung des Haushalts 2025 auferlegt, im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 den Abbaupfad für den konsumtiv genutzten Liquiditätskredit gemäß Ziffer 7 des aktuellen Finanzplanungserlasses im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung (bis 2029) darzustellen. Ein Punkt davon sind Einsparungen im Kurbereich.

Aufgrund der gestiegenen Baukosten und anderen aktuellen Veränderungen ist damit zu rechnen, dass die ursprüngliche Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Projekt Minigolf nicht mehr tragfähig ist. Statt wie geplant Überschüsse zu erwirtschaften besteht das Risiko, laufende Kosten in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten zu bekommen. Um das hart errungene Haushaltssicherungskonzept nicht zu gefährden ist eine erneute Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung vor Baubeginn dringend geboten.