Stellungnahme der FWL zum skandalösen und widersprüchlichen Verhalten der Bad Salzschlirfer CDU:

Es ehrt den CDU-Gemeindevertreter Friedrich Meister, wenn er verzweifelt gegenüber der Presse versucht, das Dilemma, das die unverbesserlichen Hardliner in der CDU-Fraktion verursacht haben, geradezurücken. Doch es ist zu spät - die Entscheidung, die konstituierende Sitzung der Bad Salzschlirfer Gemeindevertretung durch die Mandatsträger der CDU zu boykottieren, ist gefallen. Deshalb bleibt es bei Meister´s untauglichem Versuch, Fakten zu "korrigieren“. Denn eindeutiger kann der Wortlaut des "mit einstimmigem Votum" gewählten Fraktionsvorsitzenden Paul Dimmerling nicht sein:

"Sehr geehrter Herr Faber,
hiermit teile ich im Namen der CDU-Fraktion mit, dass die CDU-Fraktion - geschlossen - nicht an der konstituierenden Sitzung am 27.04.2011 teilnehmen wird. Dies wurde am Montag, den 18.04.2011 in einer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen."

Hierbei drängen sich immer mehr Widersprüche in den Verlautbarungen der Bad Salzschlirfer CDU-Vertreter auf:

1. Gibt es diesen Beschluss oder gibt es ihn nicht? Oder weiß Friedrich Meister nur nichts davon?
   Hierbei stellt sich lediglich die Frage, welche Variante das schlechtere Licht auf die Fraktionsarbeit der CDU wirft. Entweder, der Fraktionsvorsitzende gibt hier eigenmächtige und rückhaltlose Erklärungen ab, durch die den Kollegen die Mitwirkung an der konstituierenden Sitzung und die Ausübung des FREIEN Mandats untersagt wird, oder die interne Kommunikation ist so miserabel, dass dieser Beschluss in Abwesenheit und über seinen Kopf hinweg gefasst wurde und Meister fahrlässig oder vorsätzlich nicht informiert wurde. Beides müsste bei der Tragweite eines solchen Handelns konsequenterweise zum Austausch der Fraktionsspitze führen.
   
2. Wenn - wie Meister zitiert wird - alle CDU-Gemeindeverteter an dem Sitzungstermin verhindert waren – warum bedurfte es dann eines o.g. Fraktionsbeschlusses?
   Eine einfache Mitteilung bzw. Entschuldigung unter Nennung des gesetzlich rechtfertigenden wichtigen Grundes hätte in diesem Fall genügt. Warum bleibt der mindeste Akt der Höflichkeit, die Entschuldigung, aus? Und warum schreibt der CDU-Haupt-"Repräsentant" lediglich davon, dass "er und einige weitere" bzw. "mehrere" (eine genaue Zahl bleibt er hierbei schuldig…) Mandatsträger nicht anwesend sein können? Warum lassen die übrigen CDU-Fraktionsmitglieder diesen möglicherweise Rechtsbruch in Form des Verstoßes gegen die § 24a und § 35a HGO zu, lassen sich von ihrem Fraktionsvorsitzenden, der sich als einziger offiziell entschuldigt hat, ans „Messer liefern“ und riskieren möglicherweise ein Bußgeld?
   
3. Warum ist ausgerechnet die CDU-Fraktion nicht dazu in der Lage – wo Sie doch nach eigenem Bekunden alle "Politiker aus Leidenschaft sind" - das gesetzlich vorgeschriebene Zeitfenster für die Abhaltung einer konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung - wie andere langjährige Mandatsträger in ganz Hessen auch -terminlich einzuplanen, um sich nicht nur auf einen einzigen rechtlich möglichen Termin – den 2. Mai – oder weitere möglicherweise rechtswidrige Termine zu fixieren?
   Warum legt die Bad Salzschlirfer CDU nicht auch bei sich selbst ihre Maßstäbe bei der restriktiven Einhaltung von Gesetzen an?
4. Was gibt Friedrich Meister die Gewissheit, dass an einem runden Tisch in lockerer Runde eine Terminfindung möglich gewesen wäre, wenn die Absprache per E-Mail über Wochen vorher schon nicht funktioniert hat?
   Wie sollen die Fraktionsvorsitzenden während eines solchen Termins jeden etwaigen Terminvorschlag mit den weiteren Mandatsträgern rückversichern? Was lässt ihn davon ausgehen, dass sein Fraktionsvorsitzender einen vollkommenen Sinneswandel bekommen hat und plötzlich zu Kompromissen bereit sein soll? Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die CDU lediglich einen Termin suchte, der nur ihr gut passt. Untermauert wird dies durch das sture Festhalten am 2. Mai, bei dem weder FWL- noch SPD-Vertreter anwesend sein können. Und dass die Beweggründe hierfür niederer Natur sind, wird in der aktuellen FZ vermutet: die Schädigung der FWL im Gemeindevorstand durch die Reduzierung eines ihr durch das Ergebnis der Kommunalwahl sowie nach geltendem Recht zustehenden Sitzes.
5. Warum steht die CDU nicht zu Ihrem Wahlkampfversprechen – Wahrheit und Klarheit – und lässt all diese Fragen und Widersprüche zu, wo die Legislaturperiode noch nicht einmal richtig begonnen hat?

Neben all diesen offenen Fragen und Widersprüchen steht nur eines fest: das Verhalten und das geschmacklose Taktieren der CDU-Fraktion schadet nicht nur ihr selbst, sondern auch der Gemeindevertretung von Bad Salzschlirf und der gesamten Gemeinde in Ihrem Ansehen in der Region. Zu verantworten hat dies einzig und alleine die Bad Salzschlirfer CDU unter Federführung ihres Fraktionsvorsitzenden Paul Dimmerling. Dieser steht damit wie kein anderer ehrenamtlicher Mandatsträger für den Verfall der politischen Kultur.

Die CDU spricht immer wieder gerne von einer "schöpferischen Zerstörung", ohne zu definieren, was sie darunter konkret versteht. Wir fordern die Bad Salzschlirfer CDU, hierbei vor allem die Mitglieder der Fraktion auf, voranzugehen und eine Erneuerung an IHRER Spitze herbeizuführen, um nachhaltigen Schaden am politischen Klima in Bad Salzschlirf abzuwenden und eine sachliche Politik mit dem klaren Blick auf den Nutzen für die Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Abschließend sollte sich die CDU überlegen, wie sie ihren Wählerauftrag wahrnimmt, wenn sie sich der parlamentarischen Mitarbeit unter fadenscheinigen Begründungen verweigert und somit durch eine vorsätzlich inszenierte Beschlussunfähigkeit des Parlaments eine Kontrolle des Bürgermeisters gänzlich unmöglich macht. Mit Boykott-Politik untermauert sie allen voran das Niveau ihrer gescheiterten Politik für Bad Salzschlirf und leistet bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode den politischen Offenbarungseid.