In der Gemeindevertretersitzung im Juni 2017 wurde eine Zusammenlegung der Personalverwaltungen der Gemeinde Bad Salzschlirf, Flieden, Großenlüder und Hosenfeld und eine Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Feldwege- und Grabenunterhaltungsverband Fulda Südwest beschlossen. Dies sind einzelne Projekte, bei denen aber kein Gesamtkonzept ersichtlich wird. Sicherlich können diese vermutlich erfolgreich umgesetzt werden. Das eigentliche Ziel war aber ein umsetzbares Kooperationskonzept.

Aus dem Gemeindevertretungs-Beschluss vom 13.09.2016 geht aber eindeutig hervor, dass nicht nur einzelne Projekte, sondern ein umsetzbares Konzept für eine Kooperation zu erarbeiten war und auch mögliche Zusammenarbeit weiterer Nachbarkommunen zu prüfen waren. Zur Vorberatung des Konzeptes gab es auch am 01.12.2016 eine interkommunale, interfraktionelle Informationsveranstaltung des Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit. Hier wurde der Vorschlag einer „Anfertigung einer geförderten Machbarkeitsstudie“ gemacht. Hierin wird gutachterlich untersucht, welche Maßnahmen und welche Rechtsformen, bezogen auf die konkrete Situation Ihrer Kommune welche Vor- und Nachteile erbringt.

Leider wurde dieses Potential nicht ausgeschöpft. Bei dem momentanen Vorgehen weiß man also leider immer noch nicht, welche Maßnahmen und welche Rechtsformen, bezogen auf die konkrete Situation von Bad Salzschlirf und den anderen Gemeinden welche Vor- und Nachteile erbringt.

Forderungen hieraus:

• Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit ebenfalls interessierten Gemeinden wie Großenlüder, Hosenfeld und Wartenberg eine entscheidungsreife Beschlussvorlage für die Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungs- und Kommunalstruktur auf Basis einer Machbarkeitsstudie zu erarbeiten.
• In den Erarbeitungsprozess dieser Beschlussvorlage sind die politischen Gremien ebenso einzubinden, wie die Mitarbeiterschaft, interessierte Bürgerinnen und Bürger, Aufsichtsbehörden und sonstige betroffene Behörden, Organisationen und Verbände.
• Sämtliche derzeit laufenden Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt.

Es gibt drei zentrale Fragen für Bad Salzschlirf, die aktuell beantwortet werden müssen:

1. Was ist bei Kur wirklich notwendig und wollen bzw. können wir uns einen Kurort leisten?
2. Gibt es eine Strategie, wo die Kommune in den nächsten 5 Jahren hin will?
3. Und wie will sie finanziell erfolgreich dahin kommen?

Es ist zu erwarten, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die finanzielle Ausstattung der Gemeinde sehr von der zukünftigen interkommunalen Zusammenarbeit abhängt.

IKZ-Konzept der FWL für Bad Salzschlirf:

1. Interkommunale Zusammenarbeit in Projekten

Vorhandene Projekte prüfen:

• Zweckverband Gruppenklärwerk Bad Salzschlirf-Wartenberg
• Zweckverband Feldwege- und Grabenunterhaltungsverband Fulda-West (wird beendet)
• RhönEnergie Osthessen GmbH
• Lokale Nahverkehrsgesellschaft Fulda
• Zweckverband Abfallsammlung Landkreis Fulda
• Kommunale Informationsverarbeitung Hessen (ekom21)
• Ordnungspolizistin

Geplant & vorbereitete Projekte:

• Personalwesen
• Standesamtbezirk

Weitere mögliche Projekte:

• Finanz- und Kassengeschäfte
• IT&EDV
• Gesundheitsversorgung
• Ordnungsverwaltung
• Brandschutz
• Erzeugung erneuerbarer Energien
• Gemeinsame Gewerbegebiete
• Gemeinsame Breitbandversorgung
• Behördenrufnummern
• Bauhof&Kurgärtnerei
• Kur- & Tourismus

2. Erkenntnis der Notwendigkeit zur Änderung der Verwaltungsstruktur

• Mögliche Rechtsformen der neuen Zusammenarbeit
• Öffentlich-rechtlicher Vereinbarung (örV)
• Zweckverband-Anstalt öffentlichen Rechts
• Gemeindeverwaltungsverband – neue Rechtspersönlichkeit
• Verwaltungsgemeinschaft - eine Gemeinde erledigt die Aufgaben
• Freiwillige Fusion
• Verbandsgemeinde (zukünftig evtl. möglich)

3. Machbarkeitsstudie

Zusammen mit den potentiellen aussichtsreichsten Nachbarkommunen unter Beteiligung externer Berater sowie intensive Einbindung aller Beteiligten in der Gemeinde.

4. Ergebnis Machbarkeitsstudie

Was führt zu einer dauerhaft leistungs- und zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur aufgrund einer verbesserten finanziellen Ausstattung?

Begründung für dieses Vorgehen:

Veränderte Rahmenbedingungen, insbesondere für unsere kleine Gemeinden, durch

demografischen Wandel, Finanz- & Strukturprobleme, Konkurrenz der Regionen

Vorteile:

Einsparungen, Synergieeffekte, stärkere Spezialisierung, Unterstützung durch das Land Hessen mit Förderprogramm & Beratungsangebot