Konzept der FWL zur Zusammenführung des Bauhofes und der Kurgärtnerei bis zum Jahr 2020

„Warum schon wieder ein Konzept von der FWL?“ werden Sie vermutlich fragen? Doch leider müssen wir als Fraktion in der Gemeindevertretung feststellen, dass die geplante Fusion des Bauhofes und der Kurgärtnerei nicht voran kommt.

Die seit 2016 geplante Zusammenführung des Bauhofes und der Kurgärtnerei der Gemeinde Bad Salzschlirf wurde im Mai 2018 von Bürgermeister Kübel mit einem Stichtag zur Umsetzung für den 01.01.2019 vorgestellt. Dazu wurden am 17.05.2018 wurde im Rahmen einer Infoveranstaltung die Mitarbeiter von der Kurgärtnerei und Bauhof über das Projekt „Zusammenführung des Bauhofes und die Kurgärtnerei“ informiert. Zunächst sollten im Sommer die Arbeitsprozesse gemeinsam mit den Mitarbeitern auf Ihre Effizienz untersucht werde. Die Entscheidung über Ausführung der Aufgaben in Eigenregie oder durch Fremdvergabe sollte im August oder September 2018 erfolgen, gefolgt von einer Aufstellung eines Organigramms für den zukünftigen Betrieb. Auch war die Beschaffung der fehlenden Geräte bis zum 31.12.2018 angedacht. Auf der to-do-Liste standen außerdem für die Brunnenhalle Gespräche mit der Unteren-Wasserbehörde, die Vergabe der Planungsleistungen an einem Sachkundigen Architekten und die Herstellen der fehlenden Räumlichkeiten.

Trotz der Bemühungen des Bauamtsleiters und der betroffenen Abteilungen erfolgte seitdem keine Fortführung bzw. eine Umsetzung dieses Planes.

Ebenfalls wurde keine Sitzung der extra dafür eingesetzten Kommission einberufen. Seit der letzten Sitzung dieser Kommission sind über 10 Monate verstrichen und auch auf die Nachfrage in der Gemeindevertretung konnte kein neuer Informationsstand bekannt gegeben werden werden. Nun stand endlich wieder eine Sitzung auf dem Terminkalender. Die Fraktion der FWL erwartete zu einer Kommissionssitzung vorbereitende Unterlagen. Dies erfolgte nicht. Da wir somit also nicht unvorbereitet in die Sitzung gehen wollten, baten wir noch um die Zusendung der notwendigen Informationen und Arbeitsunterlagen, die es leider nicht gab. Somit erstellten wir anhand der uns zur Verfügung stehenden Informationen ein Konzept zum weiteren Vorgehen.

Wesentliche Schwerpunkte für uns sind aktuell folgende Punkte:

• Vorausgesetzt es ist keine interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden möglich, wird ein Regiebetrieb nötig sein.
• Für die Besetzung der Stelle „Leitung des Regiebetriebes Bauhof & Kurgärtnerei“ muss eine detaillierte Stellen- und Aufgabenbeschreibung erstellt werden. Dabei sind insbesondere die Leitungsaufgaben eines Regiebetriebes und die zukünftige rechtliche, finanzielle und organisatorische Zuordnung deutlich zu machen.
• Nachdem die vergangenen Leistungen und Arbeitszeiten der Kurgärtnerei und des Bauhofes bereits vorliegen wird nun für den gesamten Bereich ein zukünftiges Organigramm mit Aufgaben- und Leistungsverzeichnis erstellt. Dies erfolgt primär streng unter dem Aspekt der notwendigen kommunalen Pflichtaufgaben und erst sekundär zu möglichen sinnvollen freiwilligen Leistungen.
• Im Sinne des Grundsatzes der dezentralen Ressourcenverantwortung ist der zukünftige Regiebetrieb stärker in Eigenverantwortung zu führen und mit entsprechenden Kompetenzen auszurüsten.
• Dies bedingt, dass der Eigenbetrieb mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten ist. Der Planansatz sollte jedes Jahr annähernd gleich gehalten werden, damit Planungssicherheit gewährleistet ist, zumal, der Eigenbetrieb über Jahre Fahrzeuge und Gerät beschaffen, leasen, warten und instand halten muss.

Das gesamte Konzept finden Sie hier.