Haushaltsrede 2017 von Frank Post

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,

wir haben es geschafft! So könnte man meinen und sich freuen, wenn man den Haushalt 2017 nur am Ende am ausgeglichen Ergebnis messen will.

Ja, wir haben wirklich einiges geschafft und dürfen zu recht auch mit Optimismus auf Teile des Haushaltswerks der Gemeindeverwaltung blicken. Doch wer genauer in den Haushalt schaut sieht auch, dass verschiedene Fragestellungen noch immer nicht abschließend bearbeitet sind, und viele Gefahren auf dem Weg einer dauerhaften Stabilität lauern.

Zu nennen sind hier beispielsweise die immer noch offene Frage nach den Zielen der Tourist und Service GmbH und dem damit verbundenen hohen Zuschuss, sowie auch der nicht weitergeführte Entwicklungsprozess des Bauhofes und der Kurgärtnerei. Auch die hohen Kosten durch die Umlagen an den Landkreis und das Land Hessen sind für den Haushalt eine echte Herausforderung. Sicher sind Umlagen notwendig und richtig, nur in Zeiten hoher Steueraufkommen müssen die Schlüssel regelmäßig in den Blick genommen werden, damit die Kommunen vor Ort stärker von den positiven Steuereinahnen profitieren können.

Dass der Haushalt 2017 hier vor Ort ausgeglichen ist, hat aber in erster Linie etwas damit zu tun, dass wir die Grund- und die Gewerbesteuern massiv in 2016 erhöht haben. Das bedeutet, dass vor allen anderen die Bürger und die Gewerbebetriebe durch erhebliche Mehrbelastungen den Haushaltsausgleich herbeigeführt haben.

Ich darf daran erinnern, dass die Fraktion der Freien Wähler an verschiedenen Stellen immer wieder die unbedingte Kontrolle und Überprüfung der Ausgaben als Bedingung für eine Steuererhöhung vorausgesetzt hat.

Ich freue mich an dieser Stelle außerordentlich, dass die seitens der Gemeindeverwaltung in 2016 bereits beantragte und von verschiedenen Stellen befürwortete erneute Erhöhung der Grundsteuern auf 755 % für 2017 auf Grund des Einwandes der FWL nicht im Beschluss aufgenommen wurde, sondern „nur“ im Haushaltssicherungskonzept Berücksichtigung fand. Wir dürfen in der Frage der Steuern und Gebühren nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Eine kluge Sparpolitik mit klaren Zielen muss das Handeln bsetimmen, da die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger überschritten ist.

Eine Erhöhung der Steuern in 2016 war unausweichlich, jedoch haben wir es sehr wohl in der Hand, auch die eigenen Kosten weiterhin in den Blick zu nehmen und hier nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen. Gerade der Haushalsausgleich 2017 darf uns nicht blind und müde machen, dass es weiterhin deutlicher Anstrengungen bedarf. Wir freuen uns auch, dass durch eine Initiative der FWL Fraktion endlich gemeinsame Rahmenverträge für Strom und Gas verhandelt wurden, was zu deutlichen Einsparungen geführt hat. Wir danken der Verwaltung an dieser Stelle für die gute Umsetzung zur Kostensenkung.

Als Problem und kritischen Punkt sehen wir in diesem, wie auch in den vergangenen Haushalten, die enorm hohen Kosten für Rechtsberatungen und Anwälte. Wir wissen alle, dass einige dieser Kosten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung verschiedener Fragestellungen notwendig waren.

Doch sollten wir auch beginnen, bestimmte Kompetenzen in der eigenen Verwaltung aufzubauen, um die Kosten für Beratungsleistungen deutlich zu senken. Gerade auch im Bereich der Windkraft muss man erkennen, wann auch mit weiteren Beratungs- und Anwaltskosten kein Erfolg mehr zu erzielen ist.

Im Gemeindehaushalt sind Sachpositionen bereits überprüft worden. Auch die Personalkosten sind auf einem guten Weg. Aus unserer Sicht müssen jedoch Strukturen deutlich schärfer in den Blick genommen werden. Gerade im Hinblick auf das Themenfeld der Interkommunalen Zusammenarbeit muss eine enge Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn in Großenlüder und Wartenberg erfolgen. IKZ macht aus unserer Sicht nur Sinn, wenn Sie als Ganzes in einem engen räumlichen Umfeld erfolgt. Das erste Themenfeld in diesem Bereich ist aus unserer Sicht der Bereich des Bauamtes. Durch die sich abzeichnende personelle Veränderung sollte nach unserer Auffassung an dieser Stelle das Thema IKZ intensiv geprüft werden. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, keine Fakten durch eine Neubesetzung der Stellen zu schaffen, sondern klug im Gemeindevorstand nach Konzepten zu suchen.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass bereits verschiedene Projekte auf dem Weg sind und einiges auch in gutes Fahrwasser gebracht wurde. Nicht zuletzt die Entwicklung des Badehofes ist ein enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Kritiker des Verkaufs sollten sich damit auseinandersetzen, dass eine betriebswirtschaftliche Gesamtrechnung in diesem Fall nie nur auf den Kaufpreis reduziert werden darf. Das Gesamtpaket, angefangen von verhinderten Kosten durch notwendige Investitionen, über die Erhöhung von Kurtaxeinnahmen, Steuern und Kaufkraft durch Gäste im Ort, ist in die Betrachtung einzubeziehen.

Im Haushalt befinden sich sehr viele erfreuliche Punkte, die unsere Gemeinde in Zukunft besser aufstellen. Positiv ist die endlich beginnende Abarbeitung im Bereich der Wasser- und Abwassersanierung mit den notwendigen Straßenbaumaßnahmen. Ein Dank gilt an dieser Stelle Herrn Kübel, der diesen sicher nicht einfachen Themenbereich auf den Weg gebracht hat. Auch erfreulich ist, dass der Ausbau der Kindertagesstätte jetzt erfolgt und sehr positiv angenommen wird. Die Erschließung des Neubaugebietes und die positive Entwicklung des Verkaufs von Grundstücken ist sicher auch auf die sehr gute Infrastruktur im Ort als auch auf die Kinderbetreuungsangebote zurückzuführen.

Alles in Allem danken wir der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes und werden diesem auch zustimmen.

Es bleibt für uns jedoch Auftrag auch für die kommenden Jahre den Ausgleich des Haushaltes zu schaffen und dabei alte Verbindlichkeiten weiter abzubauen.

So darf ich mit einem Zitat von Ludwig Erhard enden:

Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.