Herr Bürgermeister Kübel konnte trotz vollmundiger Ankündigung immer noch nicht verkünden, dass die Haushalte der letzten beiden Jahre genehmigt wurden.

Dies bedeutet, dass nur Pflichtausgaben legitim sind. Somit ist es nicht möglich Geld auszugeben für freiwillige Aufgaben, bei denen Bad Salzschlirf über das Ob und das Wie der frei entscheiden kann. Darunter fallen z.B. die Architekturbeleuchtung, die Freibadplanung, die Kultur, Sport oder Tourismusförderung. Hier kann so lange nicht agiert werden, bis eine Genehmigung vorliegt. Die Ursache dafür sind die fehlenden Jahreshaushaltsabschlüsse ab 2021. Es sind also die Hausaufgaben nicht fertig. Aus unserer Sicht darf es nicht so weiter gehen, dass dadurch keine freiwilligen Aufgaben möglich sind, denn so lange ist faktisch die kommunale Selbstverwaltung aufgehoben.